Das Pflege-Risiko

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Das Pflege-Risiko

Wie sichern wir unsere Pflege? Längst steigt der Eigenanteil der Versicherten, und die Kosten werden wohl weiter steigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will nun mit einer Ausbildungsoffensive 111 konkreten Maßnahmen umsetzen. Das kostet Geld.

Langfristig soll das Ziel erreicht werden, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und die Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Neben intensivster Öffentlichkeitsarbeit sollen Ausbildungsbetriebe und Pflegeschulen fit gemacht werden, um Menschen aller Altersgruppen mit gezielter Beratung für Pflegeberufe zu gewinnen. Gesundheitsminister Spahn möchte ebenfalls bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen fördern.

Die Minister präsentierten Anfang der Woche erste Planungsergebnisse für die Zukunft und trafen Vereinbarungen mit den Verbänden. Die Aus- und Weiterbildung soll deutlich verstärkt werden. Geplant sind 5000 Weiterbildungsplätze bis 2023, so Giffey. Insgesamt sei die Pflegeausbildung zu verbessern und im Vergleich zu diesem Jahr soll die Zahl der Azubis und Ausbildungseinrichtungen bundesweit gesehen um zehn Prozent gesteigert werden.


Giffey (SPD) hatte neben den Ministern für Gesundheit und Arbeit, Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Sommer 2018 die "Konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen, um dem Personalnotstand in Deutschland entgegenzuwirken. Gemeinsam mit den Ministern stellte Giffey die Vorhaben mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil vor. Spahn sagte, dass eine Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen notwendig sei, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Auch Heil betonte: "Ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne steuern wir auf eine Krisensituation zu."


Wer zahlt die Zeche?
Fast 40.000 Stellen sind unbesetzt und gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland stark an. Das Personalstärkungsgesetz soll deshalb 13.000 Stellen in der Altenpflege ermöglichen und komplett von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Der Pflegeberuf muss wieder attraktiv werden, um sich in der Konkurrenz um die Fachkräfte der Zukunft durchzusetzen", erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), zumal Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen stark vom Pflegenotstand betroffen seien.


Doch wie lassen sich steigende Pflegekosten finanzieren? Der Sozialverband VdK forderte von der Bundesregierung Klarheit bei der Finanzierung. Die Kosten, die mit den geplanten Verbesserungen einhergehen, dürften "nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.


Krankenkassen plädieren für Reform
Die Pläne der Bundesregierung könnten die Pflegebeiträge weiter steigen lassen, und das ruft die Krankenkassen auf den Plan. Sie plädieren für eine Reform der Finanzierung mit der Begründung, den Eigenanteil der Pflegebedürftigen zu beschränken, würde sehr teuer werden. Die Kassen sind dagegen, entstehende Mehrkosten allein über Beitragserhöhungen zu finanzieren.


So schlagen sie zum einen „eine verbindliche Orientierung an der Bruttolohnentwicklung“ vor wie es nun vom Verband der Ersatzkrankenkassen hieß. Darin sind große Krankenkassen wie DAK, Barmer, die TK und die KKH organisiert. Zum anderen favorisiert der Verband eine Reform innerhalb des heutigen Systems. „Um die Belastungen der Pflegebedürftigen nicht weiter steigen zu lassen, müssen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung dynamisiert werden, das heißt, regelmäßig an die Preisentwicklung in der Pflege angepasst werden“, sagte der Vorstandschef Uwe Klemens bei der Neujahrs-PK des Verbandes am Mittwoch und machte gleich mehrere Vorschläge zur Finanzierung.

Gleichwohl forderte er, „die Bundesländer müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung endlich nachkommen, Förderprogramme für notwendige Investitionen in der Altenpflege aufzulegen“. Schließlich dürfe es nicht zu einer Privatisierung des Pflegerisikos kommen, sondern müsse das Pflegebedürftige weiterhin solidarisch als gesamtgesellschaftliche Frage getragen werden“, so Klement weiter.


(Autorin: Gertrud Maria Vaske)

Datum: 31.01.2019
Rubrik: Service & Wissen
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