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Verstanden

Hohe Bußgelder für Impfgegner und Impfsäumige

Masernimpfung wird Pflicht

Weltweit hatten sich viele Experten besorgt über eine zu geringe Masern-Impfquote gezeigt. In Deutschland soll nun für Kitas, Schulen und einige andere Einrichtungen ab März 2020 eine Impfpflicht gelten.

Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf bejaht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag zustimmen. Laut Bundesregierung ist der Entwurf im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, heißt auch die Länderkammer kann das Gesetz nicht stoppen.

Das neue "Masernschutzgesetz" sieht vor, dass künftig alle Kinder und Kita-Mitarbeiter und Personal in Schulen, medizinischen Einrichtungen und sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen geimpft sein müssen. Darunter fallen ebenso Ferienlager, Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte.

Impfnachweis oder Immunitätsattest

Zum Nachweis vollzogener Impfungen oder Immunität reichen Impfausweis oder ein ärztliches Attest aus, welches bestätigt, dass eine Masern-Erkrankung schon mal vorlag und damit Immunität gewährleistet ist.

Ausgenommen von der Pflicht sind Personen, die vor 1970 geboren wurden oder die aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachweis vorlegen können oder eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist. Alle Ärzte dürfen eine Impfung durchführen. Ausgenommen sind Zahnärzte.

Bußgelder für öffentliche Gefahr

Bei Impfpflicht gehe es um die Weiterverbreitung in der Bevölkerung und nicht um den Schutz einzelner Personen hieß es weiter in der Begründung des Berliner Gesundheitsministeriums. Für den Gesamtbevölkerungsschutz sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität notwendig.

Diese Quote habe Deutschland bisher nicht erreicht, heißt es aus dem Ministerium. Das Robert Koch-Institut (RKI) wies bereits 2018 darauf hin, dass 2017 nur rund 93 Prozent aller Schulanfänger hierzulande effektiv mit zwei vollzogenen Impfungen gegen Masern geschützt waren.

Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dem droht laut Spahn ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro. Die betroffenen Einrichtungen wie Kitas uns Schulen müssen Impfsäumige melden an die örtlichen Gesundheitsämter, die für die Überwachung und Eintreibung von Bußgeldern zuständig sind.

Nachholbedarf für effektiven Schutz

Insgesamt müssten mit dem Gesetz zur Impfpflicht laut Schätzungen rund 600 000 Kinder und Erwachsene in Deutschland nachträglich geimpft werden. So berichtete zumindest die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium.

Vor allem die zweite Impfung gibt erst vollständigen Impfschutz und wird leider immer noch von Eltern versäumt. Doch laut RKI sind nicht nur Kinder nicht ausreichend geimpft. Fast die Hälfte der Erkrankten sind laut Institutsangaben junge Erwachsene.

Moralische, rechtliche und monetäre Kritik

Der Deutsche Ethikrat lehnte kürzlich erst in seiner ausführlichen Einschätzung finanzielle Bußgelder bis 2500 Euro ab. Darin hieß es, dass die Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel bedacht werden müsse sowie: "So würde etwa die Kontrolle einer sanktionsbewehrten allgemeinen Impfpflicht für Kinder in Betreuungseinrichtungen voraussichtlich einen großen bürokratischen Aufwand verursachen."

Außerdem verwies das Ethik-Gremium darauf, dass unter den Folgen von Geldbußen Kinder finanziell schlechter gestellter Eltern wesentlich stärker zu leiden hätten als Kinder wohlhabender Eltern.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist hingegen überzeugt, dass die Masern in Deutschland ohne eine Impfpflicht nicht ausgerottet werden können und hatte Ende Juni den Deutschen Ethikrat für seine Einschätzung scharf kritisiert: Es sei wirklichkeitsfremd, wenn das Gremium zwar die moralische Pflicht zur Impfung anerkenne, die rechtliche aber ablehne.

(Autorin: Gertrud Maria Vaske)

Datum: 17.07.2019
Rubrik: Service & Wissen
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