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Verstanden

Bußgelder für Konversionstherapien

Keine Behandlung gegen Homosexualität

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt Gesetz für Verbot von Behandlungen gegen Homosexualität vor. Sogenannte Konversionstherapien gegen Homosexualität sollen laut einem Bericht bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden sowie das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen. Das zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Dieser sei bereits zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt worden.

Minister Spahn sagte dem RND, sogenannte Konversionstherapien sollten so weit wie möglich verboten werden. „Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid“, betonte er. Diese angeblichen Therapien machen krank und nicht gesund. Homosexualität sei keine Krankheit und: "ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist,“ so Spahn weiter.

Freiheitsstrafe und Bußgeld

Bei einwilligungsfähigen volljährigen Personen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen zulässig, heißt es zudem in dem RND-Bericht. Verstöße gegen das neue Gesetz sollen jedoch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und hohen Bußgeldern geahndet werden. Etwa wenn Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung vorlägen, wäre dies auch unzulässig, da Menschen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem „Willensmangel“ unterlägen.

Spahn plant demnach, auch das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die Regelungen des Gesetzes auch für seelsorgerische und psychotherapeutische Gespräche zur Anwendung kommen. Das Verbot gelte immer dann, wenn der Gesprächspartner unzulässig Einfluss auf die sexuelle Orientierung auszuüben versuche oder auf die selbst empfundene geschlechtliche Identität von Betroffenen.

Therapien gegen Homosexualität

Hintergrund des neuen geplanten Gesetzes ist, dass auch in Deutschland immer noch Behandlungen gegen Homosexualität angeboten werden, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass sogenannte Behandlungen schwerwiegende psychischen Belastungen wie Depressionen, Angsterkrankungen und ein erhöhtes Suizidrisiko auslösen können. Auch gibt es keine Belege für die Wirksamkeit wie das Gesundheitsministerium mitteilt.

Laut Gesetzentwurf können sogenannte Konversionstherapien unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach gegenwärtiger Rechtslage strafbar sein, wie das RND weiter berichtete und etwa als Körperverletzung eingeordnet werden. Der Schutz für betroffene Personen sei durch diese Vorschriften sei unzureichend.

Ausgenommen von den Verbotsregelungen des Gesetzes seien Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie sowie Behandlungen bei Störungen der Geschlechtsidentität, heißt es in dem RNA-Bericht. Beispielsweise wenn sich Personen nicht mit dem eigenen biologischen Geschlecht identifizieren können und daher eine Geschlechtsumwandlung anstrebten.

(gmv)

Datum: 04.11.2019
Rubrik: Service & Wissen
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