Corona: Überblick über vereinbarte Regeln von Bund und Land

Merkel zum neuen Kontaktverbot: Bitte ziehen Sie mit

Bund und Länder haben sich am Sonntag im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 auf eine weitere Beschränkung sozialer Kontakte verständigt, die vom 23. März an mindestens zwei Wochen gelten soll. Festgelegt wurde ein umfassendes Kontaktverbot, aber keine bundesweite Ausgangssperre. Bayern hält jedoch an schärferen Regelungen fest. Was ist in Deutschland erlaubt, was nicht? Wir haben die Informationen zu den Regeln zusammengefasst.

Die wichtigsten der beschlossenen Maßnahmen in Kürze:

  1. Bürgerinnen und Bürger sollen soziale Kontakte so weit wie möglich reduzieren
  2. Mindestabstand im öffentlichen Raum: 1,50 Meter
  3. Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Betreuung Bedürftiger, Teilnahme an unbedingt nötigen Terminen, individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben möglich
  5. Gruppen feiernder Menschen - auch im Privaten - nicht akzeptabel
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen, nur die Mitnahme von Speisen und Getränken ist gestattet
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (z.B. Friseure) werden geschlossen - Ausnahmen gelten nur für medizinisch notwendige Dienste

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen am Sonntag eindringlich zur Einhaltung der neuen Kontaktbeschränkungen ermahnt. „Das sind keine Empfehlungen, es sind Regeln. Bitte ziehen Sie alle mit“, sagte sie. „Zeigen Sie Vernunft und Herz.“ Es bedeute Verzicht und Opfer, wenn man nicht mehr so einfach Großeltern besuchen oder Freunde treffen dürfe, aber es sei notwendig, betonte die Kanzlerin, ehe sie sich selbst in häusliche Quarantäne begab. Eine Vorsichtsmaßnahme, denn ein sie betreuender Arzt war positiv getestet worden. Merkel selbst war in einem ersten Test aber nicht infiziert, hieß es am Montag.

Im Einzelnen geht es bei den neuen Ausgangsbeschränkungen um folgende Maßnahmen:

Was ist in der Ausgangsbeschränkung geregelt?

Zunächst: es handelt sich nicht um eine Ausgangssperre. Aber mehr als zwei Menschen dürfen sich in den nächsten zwei Wochen bundesweit nicht zusammen draußen aufhalten - es sei denn, es sind Familienangehörige oder sonstige Angehörige aus dem gemeinsamen Haushalt. In Bayern darf man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gegangen werden.
Also mit einem Freund, einer Freundin spazieren gehen ja - zu dritt: nein. Zu allen anderen soll man, wo immer möglich, einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einhalten, noch besser: 2 m.
Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind künftig inakzeptabel.
Ausgenommen vom strengen Versammlungsverbot sind aber zum Beispiel Zusammenkünfte von Politikern auf Bundes- und Landesebene, der Justiz und Treffen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Versorgung und Gesundheit.

Was ist draußen noch erlaubt?

Jogging oder Radfahren, Spielen mit den eigenen Kindern oder Gassi-Gänge mit dem Hund zum Beispiel. Also Sport und Bewegung an der frischen Luft - aber nicht in Gruppen. Der Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung der Kinder bleibt selbstverständlich erlaubt, Einkäufe, Arztbesuche, zu nötigen Terminen und Prüfungen, Hilfe für Bedürftige ebenfalls. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind durch die Landesregierungen jedoch weitgehend eingeschränkt oder bis auf Ausnahmen untersagt.
Außerdem ist das Verlassen des Hauses gestattet für die Versorgung von Tieren, Bewirtschaftung von Gärten oder landwirtschaftlichen Flächen, Prüfungen, dringend erforderliche Termine bei Behörden oder Gerichten und die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Eltern, die getrennt von ihren Kindern leben, dürfen diese weiterhin besuchen, ebenso Paare, die nicht zusammenleben. Erlaubt sind ferner Besuche bei Sterbenden und nach einer Geburt.
Neben Krankenhäusern und Arztpraxen bleiben u.a. Postfilialen, Banken, Supermärkte, Drogerien und Sanitätshäuser für die Versorgung geöffnet, ebenso wie die Geschäfte von Optikerinnen, Hörgeräteakustikern und auch Gesundheitspraxen.  
Wie hoch sind die Strafen bei Verstoß?
Bundesweite Vorgaben zu Strafen gibt es (noch) nicht: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Zahlungen von bis zu 25.000 Euro festgelegt Es gelte eine „Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht und bei Verstößen sanktioniert werden.

Welche Regelungen gelten für Gastronomie und Friseure?

Cafés, Restaurants und Kneipen sind bundesweit zu schließen. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt erlaubt. Geschlossen werden müssen Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege. Medizinisch notwendige Behandlungen blieben weiter möglich. In allen Unternehmen ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.

(Text: dpa, Bild: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa)

Datum: 23.03.2020
Rubrik: Service & Wissen
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