Grüne fordern Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte

Eine Bürgerversicherung als solidarisches Modell, ein Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte und eine sektorübergreifende Versorgung – das sind gesundheitspolitische „Big Points“ von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2021. Über diese und weitere Themen diskutiert Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, bei „Wir wählen Gesundheit“ mit Prof. Dr. Steffen Gramminger von der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) und Han Steutel vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa).

Sektorübergreifende Gesundheitsplanung

Wie die SPD sind auch die Grünen dafür, das sich das deutsche Gesundheitswesen vom bisherigen Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung verabschiedet. „Es ist eine Herausforderung, wie wir nachhaltig, gerecht und stabil finanzieren, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel“, sagt Maria Klein-Schmeink. Es gebe Fehlanreize aus dem Nebeneinander von GKV und PKW, weshalb die Grünen weitere Schritte gehen wollen. „Wir werden ein Schlechterstellungsverbot für gesetzlich Versicherte verankern, dann ist es nicht rechtmäßig, aus finanziellen Gründen Menschen vorzuziehen, sondern es muss nach Behandlungsbedarf gehen“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Einig ist sich Klein-Schmeink mit der Hessischen Krankenhausgesellschaft, dass Krankenhausplanung und -finanzierung eine Reform benötigen. Bund und Länder könnten etwa bei der Investitionsfinanzierung gemeinsam unterstützen. Prof. Gramminger, Geschäftsführender Direktor der HK, fordert insgesamt mehr Tempo beim Strukturwandel: „Nicht reden, endlich handeln.“ Man müsse Sektorgrenzen zwischen den Leistungserbringern (Krankenkassen und niedergelassene Ärzte) aufbrechen. „Wir sollten von einer sektorübergreifenden, bis weilen sogar sektorfreien Gesundheitsplanung sprechen.“

Patentschutz für Impfstoffe aufgeben?

Weiteres Thema des health tv-Talks ist der Patentschutz am Beispiel der Corona-Impfstoffe. vfa-Präsident Han Steutel sieht diesen als notwendig an, vor allem weil die Konkurrenz nicht schläft und China schon jetzt mehr medizinische Patente anmelde als Deutschland. Maria Klein-Schmeink verteidigt die Position der Grünen, die Aufgabe es Patentschutzes als letzte Maßnahme nicht auszuschließen.