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NRW-Linke: Gewinnverbote für Krankenhäuser statt Enteignung

Die Linkspartei in NRW hat zur Landtagswahl die Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand als eines ihrer Ziele ausgegeben. Enteignungen seien nicht angedacht, aber Gewinnverbote, erklärt bei health tv Linken-Landtagskandidat Martin Koerbel-Landwehr: „Ich glaube, wenn wir das Thema wieder aufnehmen und sagen: Die Krankenkassenbeiträge oder die Beiträge, die die Kranken zahlen, sind ausschließlich für deren Versorgung da, dann wird sich das Thema durchaus von allein lösen." Sandra Postel, Vorsitzende im Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW, nennt die Gewinnmaximierung "eine Fehlentwicklung". Pflege dürfe nicht wegrationalisiert werden. Dabei werde aber eine Rekommunalisierung nicht helfen. Auch angesichts sinkender Apothekenzahlen sehe die Linkspartei öffentliche Einrichtungen als Lösungsansatz, so Koerbel-Landwehr: „Das könnten zum Beispiel kommunale Gesundheitszentren sein, wo es auch Möglichkeiten gibt, sich als Apotheker einzubringen, ohne sich niederlassen zu müssen." Aus Sicht der Vizepräsidentin der Apothekerkammer Nordrhein, Kathrin Luboldt, ist das eigentliche Problem aber nicht die Frage der Selbständigkeit, sagt sie im Talk bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Zu viel Bürokratie halte von den Kernleistungen ab. Das müsse sich ändern, um das Arbeitsfeld wieder attraktiver zu machen. „Wir haben durchaus auch einen starken Nachwuchsmangel an angestellten Kollegen, aber auch im Bereich der PTAs und PKAs, also der gesamten Gesundheitsfachberufe." Berufskammern für Angestellte: Sinnvoll oder nicht? Ob Kammern die Interessen von abhängig Beschäftigten ebenso wie von Selbständigen vertreten können, diskutieren der parteilose Linken-Kandidat und die beiden Vertreterinnen des Kammerwesens kontrovers. Eine Pflegekammer wird auf Initiative der jetzigen Landesregierung hin derzeit in NRW aufgebaut, die Linkspartei möchte sie stoppen. "Es geht darum, dass Kammern von ihrer Historie her eine Vereinigung von Selbständigen sind, von Selbständigen, die Konkurrenz untereinander aufheben wollen und gemeinsame Regeln machen", sagt Koerbel-Landwehr, selbst Krankenpfleger. Arbeitsbedingungen und Tarife würden von Gewerkschaften ausgehandelt. Sandra Postel hält dagegen, dass es Missstände gebe, obwohl die Gewerkschaften seit 70 Jahren Partner der Pflege seien: „Man darf doch nicht weggucken, warum das auch nicht funktioniert hat, warum Pflegende sich nicht organisiert haben, und dass wir genau das in anderen Heilberufen ja anders erleben. Gerade die abhängig beschäftigten Ärztinnen und Ärzte sind hervorragend gewerkschaftlich organisiert und in der Kammer können sie ihre Normen selbst festlegen." Apothekerin Kathrin Luboldt ergänzt, dass Kammern der Heilberufe das Patientenwohl im Blick hätten und zudem eine politische Stimme ihrer Mitglieder seien.

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